Sorgerecht und Besuchsrecht in den Niederlanden

In diesem Artikel werden häufig gestellte Fragen im allgemeinem Sinne beantwortet.

Was ist Sorgerecht?

Sorgerecht heißt, dass beide Elternteile über (rechtliche) Themen bezüglich des Kindes Entscheidungen treffen. Sorgerechtentscheidungen sind zum Beispiel: die Wahl der Schule, finanzielle Angelegenheiten, medizinische Eingriffe, der Wohnplatz des Kindes, etc.  In den Niederlanden geht man davon aus, dass beide Elternteile einverstanden sind mit z. B. der Schulwahl, es sei denn, ein Elternteil macht deutlich, dass dies nicht der Fall ist.
Immer wenn Eltern sich nicht einig sind, kann das Familiengericht gebeten werden, eine Entscheidung zu fällen.

Das gemeinsame Sorgerecht und Besuchsrechte sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beide Themen werden im Folgenden besprochen.

Wer hat das Sorgerecht?

Eltern, die verheiratet sind oder eine registrierte Partnerschaft führen, haben automatisch das gemeinsame Sorgerecht über alle Kinder, die während der Ehe oder registrierten Partnerschaft geboren wurden.  Dies gilt auch für Kinder, die vor der Eheschließung oder Partnerschaft geboren wurden. Mit der Eheschließung oder Partnerschaft bekommen Eltern das gemeinsame Sorgerecht.

Unverheiratete Eltern haben kein gemeinsames Sorgerecht. In diesem Falle hat nur die Mutter das Sorgerecht. 

Welche Folgen hat eine Scheidung auf das Sorgerecht?

Eine Scheidung verändert das Sorgerecht im Prinzip nicht. Beide Eltern haben auch nach der Ehescheidung das gemeinsame Sorgerecht. Wenn das gemeinsame Sorgerecht nicht im Interesse des Kindes ist, hat nur ein Elternteil das Sorgerecht.  Dies ist der Fall, wenn Eltern zu Zerstritten sind, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen und diese schlechte Kommunikation in naher Zukunft sich höchstwahrscheinlich auch nicht bessern wird. In solchen Fällen kann das Gericht entscheiden, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt.

Alleiniges Sorgerecht ist die absolute Ausnahme. Ein derartiger Beschluss wird nicht leichtfertig getroffen. Beispiele von alleinigem Sorgerecht sind, wenn ein Elternteil wegen einer gewalttätigen Straftat verurteilt wurde und das Kind bei dem Elternteil nicht sicher ist. Ein anderes Beispiel ist, wenn ein Elternteil jeglichen Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil sabotiert. Dem sabotierenden Elternteil kann dann das Sorgerecht entzogen werden.

Wie bekomme ich das Sorgerecht?

Sollten Sie nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben, da Sie mit der Mutter Ihres Kindes verheiratet sind, dann können Sie das gemeinsame Sorgerecht beantragen.

Wenn die Mutter einverstanden ist, dann ist dies schnell geregelt durch Ausfüllen eines Formulars bei Gericht. Das Gericht wird Ihr Sorgerecht im landesweiten Sorgerecht- Register registrieren.

Bitte beachten Sie, dass Sie durch eine Anerkennung der Vaterschaft bei der Gemeinde kein Sorgerecht bekommen.

Wenn die Mutter Ihres Kindes nicht einverstanden ist mit Ihrem Wunsch des gemeinsamen Sorgerechts, dann können Sie sich an das Gericht wenden, um das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen. Das Gericht wird beurteilen, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Interesse des Kindes ist.

Muss ich das Sorgerecht haben, um mein Kind regelmäßig sehen zu können?

Nein. Im niederländischen Recht sind dies zwei separate Themen. Wenn Sie eine familiäre Beziehung zu Ihrem Kind haben (‚family life‘), dann haben Sie das Recht und die Pflicht auf regelmäßige Besuche.

Familienleben und somit Besuchsrecht existiert auch für nicht-biologische Familienmitglieder. Ein weiteres Bespiel sind Großeltern. Nach einer Scheidung haben diese weiterhin das Recht (und die Pflicht),  regelmäßig ihre Enkelkinder zu besuchen.

Was sind Besuchsrechte?

Das Besuchsrecht beinhaltet nicht nur die tatsächlichen Besuche, sondern auch regelmäßige Kontakte per E-Mails, Telefon, etc. Außerdem beinhaltet ein Besuchsrecht das Recht, wichtige Informationen über das Kind vom andern Elternteil zu erhalten.

Wie entstehen Besuchsrechte?

Bei einer Scheidung sind Eltern gesetzlich verpflichtet einen sogenannten ‚Eltern- Plan’ zu erstellen. Dies ist ein Pflichtteil des Scheidungsverfahrens. Der Gedanke dahinter ist, Eltern zu zwingen, über die Zukunft ihres Kindes nachzudenken. So muss zum Beispiel im Eltern- Plan‘ stehen, bei welchem Elternteil die Kinder in Zukunft wohnen werden, wer wie viel beiträgt an Unterhaltskosten und wie oft das Kind das Elternteil sieht, bei dem es nicht wohnt.

Waren Sie nie verheiratet und hatten auch keine registrierte Partnerschaft, dann haben Sie trotzdem einen Anspruch darauf, Ihr Kind zu sehen. Väter, die ihre Kinder anerkannt haben, das heißt, die als Vater in der Geburtsurkunde stehen, haben Besuchsrechte.
 
Sollten Sie nicht in der Geburtsurkunde als Vater stehen, sich aber sicher sein, dass Sie der biologische Vater sind, dann kann bei Gericht eine Vaterschaftsklage eingereicht werden. Mit dieser Klage werden Sie im Nachhinein der offizielle Vater des Kindes und haben das Recht und die Pflicht ihr Kind regelmäßig zu sehen und relevante Informationen zu erhalten.

Gibt es eine minimale oder maximale Besuchsregelung?

Eltern steht es frei, Besuchsregelungen zu treffen. Hierbei gibt es keine zeitlichen Beschränkungen.

Sollten Eltern sich nicht einig werden, dann entscheidet das Gericht. Bei Gericht gibt es auch keine Minimum- oder Maximum-Besuchsregelung. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung verschiedene Faktoren betrachten: die Rolle beider Eltern während der Beziehung, Arbeitszeiten von beiden Eltern, Reiseabstand zwischen den Eltern und ihre Möglichkeiten, den Kindern ein stabiles Zuhause zu bieten.

In vielen Fällen leben die Kinder bei der Mutter und sehen ihren Vater an Wochenenden und in den Ferien.  Wenn jedoch der Vater während der Beziehung einen Tag in der Woche frei war und für die Kinder sorgte, dann wird das Gericht diesen Tag höchstwahrscheinlich weiterhin dem Vater zusprechen.

Eine Besuchsregelung ist Maßarbeit.

Haben Kinder ein Mitspracherecht?

Kinder im Alter von 12 Jahren und älter werden vom Gericht nach ihrer Meinung gefragt. Die Meinung der Kinder ist nicht bindend. Jedoch wird das Gericht auf die Meinung der Kinder Rücksicht nehmen.

Was ist, wenn unsere Vereinbarungen nicht (mehr) funktionieren?

In diesem Falle können sie neue Vereinbarungen treffen.

Beispiele einer derartigen Änderung der bestehenden Absprachen sind Fälle, in denen ein Elternteil die Kinder ständig zu spät zurückbringt oder umzieht. Allerdings können auch eine neue Schule oder neue Hobbys der Kinder Aufhänger sein für eine neue Besuchsregelung.

Wenn die Kommunikation zwischen Eltern gut verläuft, dann ist ein Gerichtsverfahren unnötig. Die Eltern können selbstständig neue Besuchsregelungen vereinbaren. Wir empfehlen, diese schriftlich festzulegen.

Bei Unstimmigkeiten kann das Gericht entscheiden. Das niederländische Familiengericht kennt spezielle Verfahren für Sorgerechts- und Besuchsrechtsfälle. Ein normales Verfahren kann Monate oder sogar Jahre dauern. Wenn Kinder im Spiel sind, streben die Gerichte allerdings schnelle Entscheidungen an. Eine Anhörung findet bei Sorgerechts- und Besuchsrechtkonflikten innerhalb von sechs Wochen statt.

Mein Ex-Partner möchte nicht, dass ich mit den Kindern in Urlaub fahre. Was kann ich tun?

Wenn Sie das gemeinsame Sorgerecht haben, dann benötigen Sie die Zustimmung des anderen Elternteils. Ohne die Zustimmung können sie nicht verreisen. Verlassen Sie ohne Zustimmung das Land, dann ist dies Kindesentführung und strafbar.
Sollte ihr Ex-Partner sich ohne guten Grund weigern ein Zustimmungsformular zu unterschreiben, dann kann das Gericht in einem Eilverfahren die Zustimmung erteilen. Die Zustimmung des Gerichts ersetzt die Zustimmung des nicht-kooperierenden Elternteils.

Ein (Eil-)Verfahren bedarf gewisser Vorbereitungszeit. Wir empfehlen Ihnen, zeitig um Zustimmung zu fragen. Bitte warten Sie nicht bis kurz vor Urlaubsanfang, um mit uns Kontakt aufzunehmen.

Wie kann Bowmer & Nuiten Ihnen behilflich sein?

Unser Team von erfahrenen Familienrechtanwälten berät sie gerne - sei es während eines laufenden Scheidungsverfahrens, sei es nach einer Scheidung. Wir stehen regelmäßig internationalen Mandanten bei und navigieren sie gerne durch das niederländische Rechtssystem. Des Weiteren können wir ‚Eltern- Pläne‘ auf Deutsch, Englisch und/oder Holländisch erstellen.

Wenn Kinder involviert sind, dann ist ein Gerichtsverfahren zwischen Familienmitgliedern nicht wünschenswert. Aus diesem Grund bieten wir auch alternative Konfliktlösungsmethoden in Form von gemeinsamen Gesprächen und/oder Mediation an.

Für weitere Informationen und Rückfragen zu den Themen Sorgerecht- und Besuchsrecht wenden Sie sich bitte an Sabine Imdahl. Sie beantwortet gerne Ihre Fragen.

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